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Kabinett plant schärfere Auflagen für Futtermittellabore

Nach dem Dioxin-Skandal will das Kabinett an diesem Mittwoch über schärfere Auflagen für Privatlabore und Futtermittelfirmen entscheiden. Die Meldepflicht für Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer bei überhöhten Werten gehe nicht weit genug, heißt es im Entwurf für die Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. «Es ist notwendig, den Kreis der Meldepflichtigen zu erweitern auf die Verantwortlichen von Laboratorien, die Analysen von Futtermitteln oder Lebensmitteln durchführen.» Außerdem soll ein Dioxin-Frühwarnsystem eingeführt werden.

«Es gibt in Deutschland in Zukunft schärfere Kontrollen, eine dichtere Überwachung und höhere Auflagen für Lieferanten», sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch). «Wir werden die Futter- und damit auch die Lebensmittelkette deutlich sicherer machen.» Die einzelnen Punkte eines Aktionsplans von Bund und Ländern will Aigner «national mit Hochdruck umsetzen und auf EU-Ebene auf ein gemeinsames Vorgehen» dringen. Die Krise sei eine Chance, die Standards zu erhöhen.

Die Meldepflicht für Privatlabore und die Einführung eines Warnsystems für Dioxin sind Teil des Bund-Länder-Aktionsplans. Dazu kommt beispielsweise die Forderung nach verstärkten Kontrollen. Ob das auch zu mehr Kontrolleuren führt, ist offen. Die Kontrollen sind Ländersache. Außerdem sollen die Herstellung von Futterfett und von Industriefett getrennt und härtere Strafen bei Verstößen geprüft werden. Den aktuellen Skandal hatte der Futtermittelunternehmer Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein durch Vermischen von Fetten ausgelöst. Die Ermittlungen zur Frage, ob das vorsätzlich passierte, laufen noch. (dpa)