Verbraucherzentralen für bundesweit einheitliche Kontrollen
Berlin - Die Verbraucherzentralen plädieren für eine bundesweit einheitliche Kontrolle der Wasserpreise. Sie reagieren damit auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, dass das senken des Wasserpreises durch ein Kartellamt für rechtens erklärt hatte.
Nur mit einer Regulierung durch die Bundesnetzagentur könne die Effizienz der mehr als 6.000 Wasserversorger in Deutschland mit gleichem Maßstab überprüft werden, sagte der Energie- und Umweltexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, am Dienstag in Berlin.
Er reagierte damit auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Richter hatten es für rechtens erklärt, dass die hessische Kartellbehörde bei einem Unternehmen die Senkung des Wasserpreises durchgesetzt hatte. Krawinkel sagte, es wäre nicht sinnvoll, wenn jetzt überall in der Republik Kartellämter Verfahren gegen Wasserunternehmen anstrengten. Das führte nur zu einer Prozessflut und einer unsicheren Rechtslage. Außerdem könnten die Kartellbehörden nur gegen privatrechtlich organisierte Unternehmen vorgehen, nicht aber gegen kommunale Versorger.
Differenzen bei den Wasserpreisen in Deutschland ließen sich nicht vermeiden, betonte Krawinkel. Das liege vor allem an den "sehr großen Unterschieden" bei den Förderkosten. In manchen Regionen sei es sehr leicht und günstig, Trinkwasser zu gewinnen, in anderen müsse dafür viel Aufwand betrieben werden. Auch die Kosten für das Leitungsnetz seien, abhängig von der Bodenbeschaffenheit und der Siedlungsstruktur, regional unterschiedlich. (dpa)
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