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Nahrung vor Energie - Bauern wollen höheren EHEC-Ausgleich

Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien darf nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf Kosten der Lebensmittelproduktion in der Landwirtschaft gehen. Die Priorität laute «Nahrungsmittel vor Treibstoff und Energie», sagte Merkel am Donnerstag beim Bauerntag in Koblenz. Die deutschen Bauern fordern nach der EHEC-Krise höhere Ausgleichszahlungen.

Die Kanzlerin sagte, es sei zu vermeiden, dass Monokulturen sogenannter Energiepflanzen entstehen: «Nur noch Maisfelder, nur noch Rapsfelder, das darf es nicht geben.» Merkel stellte in Aussicht, dass beim Bau neuer Stromtrassen wegen des Atomausstiegs in Deutschland Vorschriften für größere still zu legende Ausgleichsflächen gelockert werden könnten.

Die Landwirtschaft spiele eine entscheidende Rolle für die gesunde Ernährung der Welt bei einer weiter wachsenden Bevölkerung, betonte Merkel. Um die Ziele beim Kampf gegen den Hunger zu erreichen, seien noch größere Anstrengungen nötig. Die Kanzlern sagte, sie unterstütze die Bemühungen der großen Industrie- und Schwellenländer (G20), starke Preisschwankungen auf den Agrarmärkten einzudämmen.

Mit Blick auf die Energiewende sagte Merkel, der Flächenverbrauch und die landwirtschaftliche Nutzung müssten in eine Balance gebracht werden. Beim Ausbau der nötigen Infrastruktur dürften nicht zu viele Ausgleichsmaßnahmen abverlangt werden, da eine Windkraftanlage nicht wie ein Haus zu behandeln sei. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner betonte, es könne nicht sein, dass Landwirten als Strafe zusätzliche Produktionsflächen genommen würden. Er fügte hinzu: «Wir wollen, dass die Erneuerbaren Energien eine Erfolgsgeschichte werden. Das geht aber nur, wenn die Biomasseerzeugung Teil der Landwirtschaft bleibt und nicht Anhängsel von Investmentfirmen wird.»

Zu den Nachwirkungen der EHEC-Infektionswelle sagte Sonnleitner, viele Gemüsebetriebe seien in Existenznot geraten. Es sei ärgerlich, dass sie maximal die Hälfte ihres Schadens ersetzt bekämen. Alle
Gemüse- und Salatproben seien negativ gewesen. Nach einer zwischenzeitlichen Warnung der Behörden vor Tomaten, Gurken und Salat wegen des EHEC-Darmkeims war der Gemüsemarkt eingebrochen. Merkel verteidigte die Warnungen. Sie betonte, die Bundesregierung habe sich aber für rasche Entschädigungen der EU von 210 Millionen Euro eingesetzt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte ein zusätzliches Hilfsprogramm des Bundes.

Bauernpräsident Sonnleitner zeigte sich grundsätzlich offen für Pläne der EU-Kommission, die Zahlungen für Bauern an Umweltauflagen zu binden, forderte aber Nachbesserungen. «Wir werden verpflichtende "Greening"-Faktoren einführen», sagte Sonnleitner. Dabei seien jedoch regionale Unterschiede zu beachten. Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) sieht die geplante Koppelung an Umweltstandards als Chance, die Akzeptanz der Zuschüsse zu verbessern.

Merkel sagte, die Bundesregierung werde auf faire und vernünftige Rahmenbedingungen der künftigen EU-Agrarpolitik für die deutschen Landwirte achten. Plötzliche Brüche bei den Einkommen dürfe es nicht geben. Die Kuh sei aber noch nicht vom Eis. Sie rief dazu auf, die konventionelle wie ökologische Landwirtschaft gleichberechtigt zu respektieren. Man sollte sehr darauf aufpassen, nicht bei jedem Vorfall eine der Produktionsweisen «in die Ecke zu stellen.»

Wegen der Trockenheit befürchten die Bauern deutliche Einbußen bei der diesjährigen Getreideernte. Er gehe nicht von einer allzu guten
Getreide- und Rapsernte aus, sagte Sonnleitner. Der Mais könne sich aber wieder als Rettungsanker erweisen.