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Russland verweigert weiter Einfuhr

Russland erlaubt weiterhin keine Einfuhr von Gemüse aus der EU, obwohl sich beide Seiten auf eine Aufhebung des Importverbotes geeinigt hatten. EU-Verbraucherkommissar John Dalli bezeichnete die Verzögerung als ärgerlich, weil die Quelle von EHEC mittlerweile feststeht. Auch fünf Tage nach der Ankündigung aus Moskau, den Importstopp aufzuheben, ist noch nichts geschehen.

Die EU hat einen Vorschlag zur Zertifizierung an Russland gesendet, welche die Sicherheit des Gemüses garantieren soll. Russland hat aber bisher auf den Vorschlag nicht reagiert.

Gespräche auf Botschafterebene geplant
Brüssel fordert von Moskau die sofortige Wiederöffnung des russischen Marktes. "Das Importverbot muss umgehend aufgehoben werden", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht werde auf Botschafterebene Kontakt mit Russland aufnehmen, kündigte sie an.

Einfuhrverbot seit Anfang Juni
Wegen der EHEC-Krise hatte Russland Anfang Juni ein Einfuhrverbot für Gemüse aus der gesamten Europäischen Union verhängt. Bereits beim EU-Russland-Gipfel am Freitag hatten sich Kremlchef Dmitri Medwedew und die Spitzen der EU-Kommission darauf geeinigt, die Einfuhr von Gemüse unter Sicherheitsgarantien wieder zu erlauben.

Russland hatte beim Gipfel zugesagt, die Einfuhr von einzelnen Gemüsesorten wieder zu erlauben, wenn diese speziell auf EHEC geprüft und mit einem Laborzertifikat versehen würden. Offen blieb zunächst die Form der Zertifikate. "Jetzt gibt es aber überhaupt keinen Bedarf mehr dafür. Das Importverbot kann aufgehoben werden", sagte der Sprecher von EU-Gesundheitskommissar John Dalli. Immerhin sei die Quelle längst bekannt.

Politische Machtspiele?
Ungeachtet wachsender Kritik aus der EU hält Russland aber an der Handelsblockade fest. Der Darmkeim gebe weiter Anlass zur Sorge, kritisierte Russlands oberster Amtsarzt Gennadi Onischtschenko am Mittwoch.

Aus Sicht von Beobachtern nutzt Moskau den Boykott nicht zuletzt für politische Machtspiele - nach außen, um zu zeigen, wie bedeutend der Markt für die EU ist, und nach innen, um für einheimische Produkte zu werben.