Bauern wollen volle Entschädigung
Experten der EU-Mitgliedstaaten entscheiden heute bei einem Treffen in Brüssel, wieviel Geld die Bauern der EU für die Umsatzeinbußen durch die EHEC-Krise erhalten werden.
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sind 210 Millionen Euro für Entschädigungen vorgesehen. Das Geld soll bis Juli bereitstehen und aus dem EU-Agrarhaushalt kommen. Die Kommission will 50 Prozent des durchschnittlichen, jeweils im Juni gültigen Referenzpreises der Jahre 2007 bis 2010 zahlen. Unabhängige Erzeuger können die Mittel über einen Vertrag mit einer Erzeugerorganisation erhalten. Diese Einrichtungen selbst dürfen ihren Mitgliedern darüber hinaus Entschädigungen über kofinanzierte Maßnahmen gewähren, was ihre Gesamtkompensation durch die EU auf bis zu 70 Prozent des Referenzpreises anheben kann.
Förderfähig ist die Marktrücknahme von Gurken, Tomaten, Salat, Zucchini und Paprika. Für Gurken beispielsweise dürfte sich die Entschädigung, die vollständig von der EU übernommen wird, auf 24 Euro pro Dezitonne belaufen. Für Tomaten soll es 33,20 Euro geben, für Salat 38,90 Euro, für Paprika 44,40 Euro und für Zucchini 29,60 Euro pro Dezitonne. Diese Sätze können aber gekürzt werden, sollte das Antragsvolumen das vorhandene Budget übersteigen.
Das Bundesverbraucherministerium teilte mit, dass die Vorbereitung für die nationale Umsetzung des Hilfsprogramm in Deutschland bereits angelaufen sei.
Nagelschmitz: 210 Millionen Euro reichen bei weitem nicht
Landwirte fordern den vollen Ersatz der im Gemüseanbau durch die EHEC-Krise entstandenen Schäden. "Die Gemüsebauern sind in die Absatzkrise gekommen, weil das Robert-Koch-Institut und die anderen amtlichen Stellen ständig vor dem Verzehr von rohen Tomaten, Gurken und Salat gewarnt haben", sagte Christoph Nagelschmitz, der Präsident des Provinzialverbandes Rheinischer Obst- und Gemüsebauern. Die Gemüsebauern seien völlig unverschuldet in eine existenzgefährdende Situation geraten, denn es habe keine Belege für eine Kontamination mit dem EHEC-Erreger gegeben. "Deshalb erwarten wir mit vollem Recht den vollen Ersatz der in der Gemüsewirtschaft entstandenen Schäden", sagte Nagelschmitz.
Die bislang von der EU vorgeschlagenen 210 Millionen Euro reichten "bei weitem" nicht aus. Allein in Deutschland werde mit wöchentlichen Schäden von mehr als 30 Millionen Euro gerechnet. Der Chef der Gemüsebauern im Rheinland sagte, die Branche sei erleichtert, nachdem die Verzehrwarnung für Tomaten, Gurken und Gemüse aufgehoben wurde. Ein Außenstehender könne sich kaum vorstellen, unter welchem Druck die Landwirte wirtschaftlich und psychisch gestanden hätten. "Es war eine furchtbare Situation für uns wie für unsere Mitarbeiter, gesundes, frisches Gemüse vernichten und das Ergebnis unserer Arbeit unterpflügen oder in der Biogasanlage entsorgen zu müssen."
Russland: Kein Grund zur Sorglosigkeit
Nach der Laborbestätigung des EHEC-Erregers will Russland die Lage vor einem möglichen Aufheben des Gemüseboykotts weiter beobachten. "Wir haben keinen Grund zur Sorglosigkeit", sagte der oberste Amtsarzt Gennadi Onischtschenko am Samstag in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax. Zuvor hatte EU-Verbraucherkommissar John Dalli in Brüssel gesagt, der Fund von Erregern an Sprossen von einem Hof in Niedersachsen sei "eine äußerst wichtige" Entwicklung. "Wir halten uns an die Vereinbarungen des EU-Russland-Gipfels, nicht an Erklärungen eines Kommissars", sagte Onischtschenko.
Russland will die Einfuhr einzelner Gemüsesorten aus den 27 EU-Staaten wieder erlauben, wenn diese auf EHEC geprüft wurden und mit einem Laborzertifikat versehen sind, das die Sicherheit garantiert. Das hatte Kremlchef Dmitri Medwedew am Vortag auf dem EU-Russland-Gipfel in Nischni Nowgorod unterstrichen. Die EU hatte das Importverbot Russlands als überzogen kritisiert und die Wiederöffnung des russischen Marktes verlangt.