Uneinigkeit bei Umweltauflagen und Betriebsprämien
Nach einem Tag Agrarministerkonferenz gibt es noch keine einheitliche Meinung über die Zukunft der EU-Agrarpolitik. NRW und Mecklenburg-Vorpommern weichen in ihren Ansichten teilweise von der Mehrheit ab.
Neben Strahlen-Grenzwerten für Lebensmittel aus Japan diskutierten die Agrarminister am gestrigen Donnerstag über die EU-Agrarpolitik nach 2013. Für die gemeinsame Linie der Bundesländer bei der anstehenden EU-Agrarreform sieht der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, der Thüringer Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU) noch Diskussionsbedarf. "Ich hoffe aber, dass wir alle 16 Länder unter einen Hut bekommen", sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
Die deutsche Position würde geschwächt, wenn sich die Bundesländer nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen könnten. "In den meisten Punkten besteht ja bereits Konsens." Beschlüsse der Agrarministerkonferenz müssen einstimmig getroffen werden.
Fördermittel: Uneinigkeit über Verteilung und Obergrenzen
Unterschiedliche Auffassungen gebe es bei der Verteilung der Fördermittel für bestimmte Aufgabengebiete. Nordrhein-Westfalen und in einigen Punkten auch Mecklenburg-Vorpommern würden abweichende Meinungen vertreten. Dabei geht es um zusätzliche Umweltauflagen auch bei der Zahlung der Betriebsprämie. "Das sehen viele Bauern kritisch, aber auch die meisten Minister", sagte Reinholz.
Diskutiert wird auch über die von der EU geplanten Obergrenzen bei den Direktzahlungen, die große Betriebe vor allem in Ostdeutschland treffen würde. In vielen Ländern vor allem Osteuropas sind die Prämien weitaus niedriger und sollen nach dem Willen der EU-Kommission stärker angeglichen werden. "Unser Ziel ist es, die Zahlungen in gleicher Größenordnung zu erhalten", sagte Reinholz. Er verwies darauf, dass die Landwirte etwa in Litauen und Polen wesentlich niedrigere Produktions- und Lebenshaltungskosten hätten als die Bauern in Deutschland oder Frankreich.
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