Backhaus steht Schwellenwerten für GVO kritisch gegenüber
Schwerin - Auf der gestrigen Landtagssitzung hat die Fraktion der FDP in einem Antrag die Festlegung von Schwellenwerten für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in konventionellem Saatgut gefordert.
Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus erklärte, dass das Thema Schwellenwerte zwar "hoch aktuell und hoch brisant" sei, dass er aber "nach dem vielen Hick Hack der letzten Monate und Jahre auf europäischer und bundesdeutscher Ebene Schwellenwerten heute durchaus kritisch gegenübersteht."
In seiner Rede führte er aus: "Es ist richtig, dass angesichts des weltweiten Anbaus und des weltweiten Handels von Saatgut bzw. vermehrungsfähigem Material, das von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) stammt, fehlende Schwellenwerte für unbeabsichtigte und technisch unvermeidbare Verunreinigungen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen können. Das ist unbestritten und hat auch zu Verlusten bei Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern geführt. Es ist aber nicht richtig, dass die geltende Nulltoleranz für Beimengungen gentechnisch veränderter Organismen bei Saatgut zu Rechtsunsicherheiten führen. Die Nulltoleranzregelung ist so rechtsklar, wie kaum eine andere Regelung im Gentechnikrecht. Aber die Nulltoleranzregelungen führen zu einer praktischen Produktionsunsicherheit in der landwirtschaftlichen Produktion und bei der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln."
Schwellenwerte können nach Meinung des Ministers eine Grundlage der Koexistenz sein und wirtschaftliches Handeln weltweit ermöglichen. Wie unterschiedlich die Diskussion zu Schwellenwerten läuft, zeige das Beispiel Österreich. Dort habe man den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verboten, setze aber bereits seit 2001 auf Grenzwert- und Kennzeichnungsvorschriften für Saatgut.
"Wiederholt habe ich Frau Bundesministerin Aigner aufgefordert, sich zum Thema "Schwellenwert" zu positionieren. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten. Insofern bin ich es leid, "Eulen nach Athen zu tragen."
An die FDP-Abgeordneten gerichtet, stellte der Minister die Frage, was der FDP-Antrag im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern soll. "Rufen Sie doch bitte mal Ihren Bundeswirtschaftsminister Brüderle an und fordern den auf, innerhalb der Bundesregierung für Klarheit zu sorgen und schieben Sie das Problem nicht der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern in die Schuhe, die für diese Grundsatzentscheidung nicht zuständig ist."
Die Vermischung einer zugelassenen gentechnisch veränderten Kartoffelsorte mit einer nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Kartoffelsorte auf Feldern in Schweden bereite Anlass zur Sorge und entfache die Diskussion um Sinnhaftigkeit und die Notwendigkeit von Schwellenwerten neu.
"Die Europäische Kommission hat die schnelle und konsequente Vorgehensweise meines Ministeriums ausdrücklich gelobt. Auch in Brüssel ist man höchst beunruhigt darüber, dass zugelassene gentechnisch veränderte Kartoffelsorten mit nicht zugelassenen Sorten vermischt wurden."
Den Antrag der Fraktion "Die Linke", "Risikoreiche Grüne Gentechnik verhindern, Verbraucher und gentechnikfreie Landwirtschaft schützen", bezeichnete der Landwirtschafts- und Umweltminister als "entbehrlich".
"Ich halte den Vorschlag, die Landesregierung aufzufordern, Freisetzungen und Anbau in der Europäischen Union zu verhindern und bereits erfolgte Zulassungen rückgängig zu machen, schlichtweg für irreal. In der EU sind zahlreiche Anwendungen von GVO bei der Herstellung von Lebensmitteln und Futtermitteln Praxis und kaum noch wegzudenken. Die Möglichkeiten der Einflussnahme der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf die europäische Gesetzgebung sind sicher nicht unmöglich, aber dennoch begrenzt. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz ist gehalten, geltendes Recht umzusetzen. Ich versichere Ihnen, dass wir das sehr konsequent tun." (PD)
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