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Rückerstattung für Produktionsabgaben geringer als erwartet

Wien/Brüssel - Die Rübenbauern und Zuckerhersteller in der EU erhalten nicht die erhofften 295 Millionen Euro für in vergangenen Jahren zu viel erhobene Produktionsabgaben. Die Rückzahlungen bleiben mit voraussichtlich zehn Millionen Euro nur sehr bescheiden. Im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) verfehlte am gestrigen Montag in Brüssel ein Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft zur Rückerstattung die notwendige Mehrheit.

Der Präsident der österreichischen Rübenbauern, Ernst Karpfinger, sagte gegenüber aiz.info in einer ersten Reaktion, "dies kommt de facto einer Enteignung gleich, die Kommission hat das diesbezügliche Urteil des Europäischen Gerichtshofes in unserem Sinne praktisch hintertrieben".

EU-Kommission: Zehn statt 295 Millionen Euro

Der Ratsvorsitz hat 295 Millionen Euro für die europäische Zuckerbranche ausgerechnet, die in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 zu viel an Produktionsabgaben gezahlt worden sind, die Kommission dagegen schlug nur die zehn Millionen Euro vor und scheint sich nun durchgesetzt zu haben. Der Vorschlag des schwedischen Vorsitzes hätte die Zustimmung von 18 Mitgliedstaaten gebraucht. Im SAL kamen aber nur zehn Ja-Stimmen zustande.

Karpfinger sieht den Grund für das Verfehlen der nötigen Mehrheit darin, "dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten für die Rückzahlung der von ihr verursachten Schulden heranziehen wollte, weil die EU-Kassen leer sind". Dies habe offensichtlich zahlreiche, vor allem die finanzschwachen osteuropäischen Mitgliedstaaten letztlich dazu bewogen, der Rückerstattung nicht zuzustimmen.

Ungenutzte Branchenbeiträge: 700 Millionen nicht erreichbar

Umso mehr erzürnt sich Karpfinger, dass gleichzeitig in dem von der EU-Zuckermarktreform verordneten Restrukturierungsfonds ein Betrag in der Größenordnung von 700 Millionen Euro ungenutzt herumliege, der dem allgemeinen EU-Budget zugeschlagen werde. Dieser Fonds wurde ebenfalls von der europäischen Zuckerbranche gespeist, um damit die Ausstiegsprämien der Zuckerindustrie und der Rübenbauern für die mit der Reform erzwungene Restrukturierung des EU-Zuckersektors um rund ein Drittel zu bestreiten.

Fonds: Geld geht an allgemeinen EU-Haushalt

Laut Karpfinger würden diese Mittel aber selbst bei einer finalen Quotenkürzung nach Ende der Reformzeit bei Weitem nicht ausgenützt werden. Das zu viel in den Fonds eingezahlte Geld der Zuckerbranche werde dem allgemeinen EU-Haushalt zugeschlagen. "Das heißt, wir Rübenbauern müssen mit unseren Beiträgen die Brüsseler Budgets sanieren."

Europäischer Gerichtshof: Produktionsabgaben falsch berechnet

Da der Rat nun keine Entscheidung treffen konnte, wird im Dezember aller Voraussicht nach der Kommissionsvorschlag in Kraft treten, nach dem Rübenbauern und Zuckerherstellern nur zehn Millionen Euro zurückgezahlt werden sollen. Die Zahlungen der Produktionsabgabe teilen sich zu 58 Prozent auf die Rübenbauern und zu 42 Prozent auf die Zuckerindustrie auf und werden auf die produzierten Mengen erhoben. Der Europäische Gerichtshof hatte 2008 die falschen Berechnungen der Produktionsabgaben durch die Kommission festgestellt. (ots/pd)